Denkschrift zur NRW-Stagnationslage
NRW-Null-Wachstum in 2015 als Schock; ohne NRW wäre Wachstumsrate Deutschlands 2015 bei 2,2% (mit NRW: 1,7%); nur Mecklenburg-Vorpommern (0,1% Wachstum) liegt beim Wachstum der 16 Bundesländer auch unter 1%. Null-Wachstum mitten im EU-Konjunkturaufschwung ist ein sehr ungewöhnliches Phänomen und echtes Problem. Wachstum des realen Pro-Kopf-Einkommens von NRW in 2015 war gar negativ. Stagnation bringt auch erhebliche Steuerausfälle für NRW (ca. 1 Mrd. €), die Kommunen und den Bund. NRW-Wachstumsschwäche erschwert Deutschland die Einlösung der G20-Zusagen von Brisbane, bis 2018 ein Realeinkommensplus gegenüber dem Referenzpfad von mindestens 2%, also höheres Wachstum, zu erreichen. Die NRW-Wirtschaftspolitik steht vor großem Reformbedarf; zugleich sollte der unfaire verdeckte Länderfinanzausgleich II über die Stromrechnung zu Lasten NRWs abgeschafft bzw. in den normalen Länder-Finanzaugleich eingebaut werden: 2015 bis 2025 droht über die Stromrechnungen ein Kaufkraftabfluss von über 50 Mrd. € zu Lasten von NRW. Eine Optimierung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Innovationspolitik, bringt hohe Expansionsimpulse. Verharren in der Altpolitik zementiert die NRW-Wachstumsschwäche, die negativ Deutschland und die Eurozone träfe.
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Anmerkung: Das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) möchte hier mit dieser Denkschrift eine Wirtschaft und Bürgerschaft sowie Politikakteure einbeziehende Diskussion über rationale, wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen befördern: Es geht um eine bessere Zukunft für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, um Produktivitätsfortschritte, nachhaltige Wachstumsperspektiven, mehr Arbeitsplätze und höheres Steueraufkommen: und kluge Politikschritte.
